Die Freien Demokraten fordern Innovationen und Investitionen statt flächendeckende Fahrverbote in ganz Stuttgart. Nach dem Beschluss der EU-Kommission, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen, sehen sich die Liberalen mit ihrer Forderung nach einem Moratorium bestätigt. Jetzt muss als Konsequenz die sofortige Aufhebung der großflächigen Fahrverbote folgen. Wenn überhaupt, sind jetzt nur noch streckenbezogene Verbote rund um das Neckartor und der Hohenheimer Straße zu rechtfertigen. Bevor das Verbot für Euro 4 Fahrzeuge für die Stuttgarter Kfz-Halter ab 1. April greift, muss dies nun geändert werden.
In einem Brief an Verkehrsminister Hermann thematisierte Jochen Haußmann zudem, eine Ausnahmeregelung für Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer zu erlassen, die den P+R-Parkplatz Sommerrain anfahren möchten. Dieser liegt nur wenige hundert Meter innerhalb der Stuttgarter Umweltzone. In seiner Antwort wies der Minister darauf hin, dass sich die Ausnahmeregelung als sehr aufwendig erweist und in Erarbeitung ist. Wir sind gespannt…
Die Freien Demokraten haben ein umfassendes Papier vorgelegt, welche Alternativen sie voranbringen wollen, um Fahrverbote in ganz Stuttgart zu kippen. Sie finden das Impulspapier zu Download hier.
