In dieser Woche beginnen die ersten Sondierungsgespäche für die Bildung einer neuen Bunderegierung. Nach dem großen Zuspruch der Wählerinnen und Wähler für die FDP bei den Bundestagswahlen stehen wir in besonderer Verantwortung, inhaltlich wie staatspolitisch. Der vor uns liegende Prozess einer Regierungsbildung wird aus vielen Gründen schwierig. Gerade weil die FDP aus dem außerparlamentarischen Raum wieder ins Parlament aufsteigen konnte, ruhen auf ihr besonders hohe Erwartungen im Hinblick auf ihre Durchsetzungskraft und Glaubwürdigkeit. Diese gilt es mit den Erfordernissen der politischen Realität nach den Wahlen in Einklang zu bringen. Der sorgenvolle Blick nach „Rechts“ hilft da nicht weiter. Jetzt kommt es auf das inhaltlich begründete, verantwortliche und zukunftsweisende Handeln der Kräfte an, die für eine offene und demokratische Gesellschaft stehen. Es weckt allerdings schon Sorgen, wenn man der Presse entnehmen muss, wie tief die personellen Verquickungen der Deutschen Umwelt-Hilfe in die höchsten Ebenen der Bundesregierung hineinreichen. Ob man aus solchen Verquickungen heraus seiner Verantwortung für das Ganze gerecht werden kann, ist mehr als fraglich. Hier spielen partikuläre Interessen selbstbesessen mit dem Gesamterfolg unserer Volkswirtschaft. Es steht viel auf dem Spiel und vieles ist zu besprechen!

Wir laden Sie auch im Namen von Jochen Haußmann (MdL) zum gemeinsamen, öffentlichen Stammtisch der FDP in Kernen und Weinstadt am 2. November 2017, 19:00 Uhr, Weinstube Idler, Dinkelstraße 1, 71394 Kernen (Stetten) herzlich ein.

Große Freude bei der Wahlparty der Freien Demokraten im Traditionslokal „Hirsch“ in Grunbach.

Die Kandidatin im Wahlkreis Waiblingen Lisa Walter ist sehr zufrieden mit Ihrem Ergebnis.
Bei den Erststimmen konnte sie 13,36% der Stimmen erreichen, so viel seit Jahren nicht mehr.

Mit 16,18% der Zweitstimmen schnitt die FDP im Kreis noch vor der SPD ab und wurde damit zur zweitstärksten Kraft!

Im Wahlkreis Backnang-Schw. Gmünd erreichte unsere Kandidatin Gudrun Wilhelm das sehr gute Ergebnis von 12,4% für die FDP und 8,4% bei den Erststimmen.

Die gezielt provozierte Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in Handel, Handwerk und Industrie durch die zunehmend gespenstisch anmutende Diesel-Diskussion zeigt immer deutlicher ihr wahres Gesicht.

Mit gezielter Taktik und genau abgestufter Eskalation vom Feinstaub, über die Stickoxide bis am Ende zur CO-2-Diskussion soll die Zukunft der individuellen Mobilität insgesamt untergraben werden. Die oft euphorisch vorgetragenen Lösungen setzen immer deutlicher auf eine einzige Karte, nämlich die E-Mobilität, deren flächendeckende Umsetzung mehr Fragen als Antworten aufwirft. Ein energiewirtschaftliches Konzept ist dabei noch weniger zu erkennen als ein gesamtwirtschaftliches, von den Folgen für die einzelnen Kraftfahrzeughalter/innen ganz zu schweigen.

Politisches Wunsch- und Machtdenken sowie die derzeit gute Wirtschaftslage beherrschen die Diskussion. Das fachlich begründete Argument derer, die wirklich etwas von der Materie verstehen, dringt kaum noch durch. Erschütternd und verwerflich sind die Häme und Schadenfreude, mit der manche Besserwisser und Heilsbringer zum Schaden des Ganzen Nutzen aus dem ebenfalls verwerflichen Taktieren und den Fehlern von einigen Verantwortlichen in der Automobilwirtschaft und in der Politik ziehen. Die sich immer weiter steigernde Beschädigung eines für unsere Volkswirtschaft tragenden Wirtschaftszweiges scheint für viele offenbar keine Relevanz zu haben. Da unterscheiden sich die „Missionare“ nicht von denen, die den Dieselskandal ursächlich zu verantworten haben; in beiden Fällen sind der Schaden und der Vertrauensverlust immens.

Für die FDP steht es außer Frage, „dass Fahrverbote“ im Interesse des Ganzen „nicht in Frage kommen“ (Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag). Die Fehler der Ad-Hoc-Entscheidungen in der Energiewende dürfen nicht wiederholt werden. Wir setzen auf Besonnenheit und die konsequente Ausrichtung am Urteil der Fachleute, widersprechen allen Verbotsszenarien und wollen langfristig angelegte Gesamtkonzepte, die der technischen Vernunft, einer energiewirtschaftlichen Gesamtbilanz und einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung folgen. Die vielen Vorstöße des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag, Jochen Haußmann, weisen allesamt in die Richtung der fachorientierten Versachlichung und Entideologisierung der Debatte. Dazu gehört neben der Priorität des Fachlichen auch das verantwortliche und am Gesamtwohl orientierte Handeln aller – und zwar sowohl im Hinblick auf den Gesundheitsschutz wie auch auf unsere wirtschaftspolitischen Erfordernisse.

Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich vor allem von den konkreten Erfahrungen in ihrem Lebensumfeld leiten lassen und dabei auf Solidität, vernunftgeleitete und praktische Politik setzen. Vor allem anderen ist ihnen Verlässlichkeit wichtig. Schreckensgemälde und hysterischer Aktionismus, wie z.B. beim Thema Diesel, stoßen bei der großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler offensichtlich ins Leere.

Die Menschen wollen ihren eigenen Kräften vertrauen können. Sie setzen auf die Kreativität und Leistungsbereitschaft jedes und jeder Einzelnen im gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozess. Dabei vertrauen sie allen Unkenrufen und Skandalen zum Trotz auf die Kreativität, das Können und die Verantwortungsbereitschaft der Ingenieure und anderen Fachkräfte in Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe. Der simplen Gleichsetzung von Gerechtigkeit und Gleichheit, von Nationalismus und Sicherheit und von Technologiefeindlichkeit und Schöpfungsverantwortung setzt die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer ein deutliches Nein entgegen. Die Menschen erwarten von der Politik technologisch aufgeschlossenes und innovatives Handeln, weil sie sehen, dass das zu Bewahrende in Kultur, Natur und Gesellschaft nur auf dieser Basis bewahrt werden kann. Innovation und Bewahrung bedingen sich gegenseitig.

Dafür gibt es in unserem kommunalen Alltag einfachste Beispiele. So ist z.B. der funktional und ästhetisch miserable Zustand des Spielplatzes im Wohngebiet Trappeler in Endersbach ein Beleg dafür, dass die Pflege und der Erhalt des Bestandes eine unverzichtbare Grundlage für neue Projekte im Rahmen der „Remstalgartenschau“ bildet.