Ein Staat, der ohne Bürokratiedschungel auskommt, ist für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer keine Utopie. Im „Behördenspiegel“ legt die Freidemokratien ihre Vorschläge für einen unkomplizierten Staat dar. „Weniger Gesetze, weniger Vorschriften, weniger Formulare. Das spart Zeit und Geld, entlastet Bürger ebenso wie Mitarbeiter in den Verwaltungen“, konstatiert Beer. Sie verwies auf das Beispiel Estland, wo durch konsequente Digitalisierung Verwaltungsprozesse massiv verschlankt wurden.
Als Einstieg in den Bürokratie-Ausstieg plädiert Beer für einen Zeitraum von fünf Jahren für eine „One-in, two-out“-Regelung: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. „Ein unkomplizierter Staat ist transparent und stellt sicher, dass die Bürger leichten Zugang zu amtlichen Informationen und staatlichen Daten bekommen – Zugriff per Internetportal statt langwieriger Auskunftsantragsverfahren“, verdeutlicht die Freidemokratin. Darüber hinaus gehöre auch das „Once-only“-Prinzip dazu. Dieses Prinzip sieht vor, dass Informationen nur einmal an den Staat übermitteln müssen und nicht mehrmals an dieselbe oder verschiedene staatliche Stellen, führt sie aus.
„Die Digitalisierung verändert das Verhältnis zwischen Staat und Bürger“, unterstreicht Beer. Sie biete Chancen für erheblich gesteigerte Effizienz staatlichen Handelns, die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen hin zu einem Dienstleister für seine Bürger und für mehr individuelle Freiheit. Allerdings müsse auch Datenschutz hierzu neu gedacht werden. Beer verweist auf das Baltikum: „Estland ist Deutschland in puncto Digitalisierung 25 Jahre voraus: Papierlose Verwaltung, kaum ein Behördenkontakt, der nicht auch online erledigt werden könnte; aber vor allem eine völlig andere Grundeinstellung zu Fortschritt, Veränderung, zu einer Digitalisierung, die den unkomplizierten Staat möglich macht.“
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Ihre Vorschläge und Erwartungen konkretisierte Beer im Interview mit „Deutschlandradio Kultur“. „Wir zahlen Steuern, um diese öffentliche Verwaltung zu finanzieren, und wir können verlangen, dass sie effizienter und vor allem bürgerorientierter arbeitet“, stellte Beer klar.
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Frage: Ein Unternehmen lässt sich in wenigen Tagen gründen, die Steuererklärung zu machen, ist so leicht, wie einen Flug zu buchen. So stellen Sie sich in diesem Gastbeitrag die digitale Zukunft vor. Das mit der Steuer hat ja schon mal jemand auf einem analogen Bierdeckel machen wollen, das hat da auch nicht geklappt. Warum soll das alles digital funktionieren?
BEER: Weil man darüber unglaublich viele Daten, die wir mehrfach als Bürgerinnen und Bürger abgeben, was uns unglaublich viel Zeit und Nerven kostet, zusammenhalten kann, Steuererklärungen zum Beispiel vorausfüllen kann aufgrund der Daten, die ich das letzte Jahr abgegeben habe. Ich gucke kurz drüber, schaue, ob sich was verändert hat, signiere das elektronisch über meine ID-Karte, meine entsprechenden Verschlüsselungscodes, und ab damit zurück an die Finanzbehörde. In Estland klappt das, da dauerte eine Steuererklärung im Durchschnitt fünf Minuten, und ich habe innerhalb von fünf Tagen meine Rückerstattung. Ich finde, das ist etwas, was wir hier von unserem Staat, wenn er endlich unkompliziert wäre, verlangen könnten.
Frage: Aber ob die Rückerstattung in fünf Tagen kommt oder nicht, ist ja keine Frage der Technik. Das ist ja auch eine Frage, wie schnell bearbeitet das jemand. Ich meine, man kann als Beamter auch einen digitalen Antrag lange liegen lassen.
BEER: Völlig richtig. Deswegen braucht es dann eben auch einen Mentalitätswandel, vielleicht auch entsprechende Vorgaben seitens der Behördenleitungen, wie damit zu verfahren ist. Ich glaube aber, dass wir auch gerade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung unglaublich viel Erleichterung damit schaffen können. Stellen Sie sich zum Beispiel mal vor, es gäbe alle die Informationen, auf die wir als Bürgerinnen und Bürger über Informationsfreiheitsgesetze Anspruch haben, auf einem leicht zu bedienenden Internetportal und wir müssten nicht jedes Mal einen Antrag stellen. Wie viele Anträge würden in der Bearbeitung bei den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung wegfallen, weil sich der Bürger einfach selbst bedienen kann, weil der unkomplizierte Staat transparent geworden ist. Und sie könnten sich auf das konzentrieren, was schwierigere Fälle sind und wo sie sich entsprechend reinknien müssen.
Frage: Ich will da mal mit einem Beispiel aus Berlin kommen, wo man, wie woanders auch, Onlinetermine bei den Bürgerämtern buchen kann. Das hat zwischendurch dazu geführt, dass diese Onlinetermine von einer Privatfirma weitervermittelt wurden gegen Geld, und die haben damit Geld verdient. Das ist inzwischen unterbunden worden, aber ob mir mein Computer sagt, ich habe keine Zeit für dich, oder jemand persönlich, macht ja keinen großen Unterschied.
BEER: Nein, das große Problem bei diesen Terminen war ja, dass sie zum Beispiel auf einen Termin für die Verlängerung eines Reisepasses fünf, sechs, sieben Monate warten mussten, unabhängig davon, wie schnell Sie diesen Pass brauchen. Und das haben sich Private zu eigen gemacht, indem sie Termine vorgebucht haben, damit Sie den eben innerhalb von einer Woche oder 14 Tagen kaufen konnten. Das darf nicht sein. Aber das liegt zum Beispiel daran, dass unsere Verwaltung eben nicht effizient digitalisiert ist, dass die Termine komplett ausgebucht sind und ich vor allem wegen jedes Behördenkontaktes selbst hin marschieren muss. Wenn wir die einfachen Geschichten eben alle online organisieren würden, dann wären eben die Termine, wo es um Vorsprache gehen muss, entsprechend frei und die Wartezeiten kürzer.
Frage: Sie schlagen ja noch was anderes vor in diesem Beitrag im „Behördenspiegel“. Ich wollte noch einmal „Behördenspiegel“ sagen dürfen an dieser Stelle. Es ist eine Zwei-Eins-Lösung, also, um es konkret zu sagen, Sie sagen, wenn ein neues Gesetz eingeführt wird oder eine neue gesetzliche Regelung, nennen wir es mal, sollen dafür immer grundsätzlich zwei wegfallen. Das klingt toll in der Theorie. Aber wenn jetzt zum Beispiel eine Neuregelung zur Maximalgröße von Garagen eingeführt wird, kann man zum Beispiel nicht zwei Regelungen zur Entsorgung für Regenwasser abschaffen.
BEER: Aber die Frage ist, ob Sie überhaupt eine neue Regelung für die Maximalgröße von Garagen brauchen, also solch eine Regelung eins rein, zwei raus, wäre erst mal eine Anregung, darüber nachzudenken, ob ich das neue Gesetz überhaupt brauche. Und Sie werden lachen, ich glaube, wir finden unglaublich viele Gesetze und Regelungen, die wir schlicht abschaffen können, weil sie überholt sind. Wir gehen wahnsinnig tief in das Detail des Alltagslebens von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Ich glaube, der Staat sollte sich auf den großen Rahmen, auf faire Spielregeln und deren Überwachung konzentrieren und sich nicht um jedes Detail einer Garage, eines Grünstreifens oder anderer Fragen Gedanken machen.
Frage: Haben Sie eigentlich auf Ihren Gastbeitrag in deren Fachblatt auch schon Reaktionen bekommen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes?
BEER: Ich kenne unglaublich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die froh wären, wenn sie eine bessere Ausstattung hätten, wenn sie auch, sage ich mal, so standardmäßige Bürgeranfragen schneller und effizienter beantworten könnten. Konkrete Reaktionen jetzt auf diesen einen Artikel habe ich da noch nicht erfahren, aber sehr viele Anregungen von Mitarbeitern aus den Behörden auch in diesem Artikel verarbeitet.
Frage: Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer setzt sich in einem Gastbeitrag für den „Behördenspiegel“ für eine digitale Verwaltung ein, die unkomplizierter und bürgernäher sein soll, und ist, was die Umsetzung ihrer Vorschläge angeht, ich fasse das mal so zusammen, Frau Beer, verhalten optimistisch. So darf ich das sagen, oder?
BEER: Ich glaube, wir können da einiges anschieben. Wir müssen als Bürger vielleicht einfach mal einen Laut tun an dieser Stelle. Wir zahlen Steuern, um diese öffentliche Verwaltung zu finanzieren, und wir können verlangen, dass sie effizienter und vor allem bürgerorientierter arbeitet.
