Manuel Grauer

„Stark für Rems-Murr“: Dieses Ziel haben sich unsere Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste FDP/FW für die Wahlen zum Kreistag des Rems-Murr-Kreises im Wahlkreis Weinstadt (6) gesteckt. Dr. Pamela Knauss (Oberstaatsanwältin), Martina Steuer (Baumarktleiterin), Manuel Grauer (Mathematiker), Janine Antkowiak (Erzieherin), Per Klett (Kaufm. Angestellter, stv. Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Weinstadt), Tobias Baur (Geschäftsbereichsleiter) und Jan Artur Dietzel (Oberstaatsanwalt) bilden ein kompetentes Bewerber(innen)team, in dem vielfältige Berufs- und Lebenserfahrungen aus verantwortungsvollen Tätigkeiten vertreten sind. Aufgeschlossenheit für die Herausforderungen unserer sich dynamisch entwickelnden Wirtschaft und Gesellschaft in allen Bereichen, verbunden mit solider Bodenständigkeit, konsequenter Sachorientierung und Praxisbezug sind Merkmale, die liberales Denken und Handeln auf allen politischen Ebenen auszeichnen.

Die Freien Demokraten fordern Innovationen und Investitionen statt flächendeckende Fahrverbote in ganz Stuttgart. Nach dem Beschluss der EU-Kommission, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen, sehen sich die Liberalen mit ihrer Forderung nach einem Moratorium bestätigt. Jetzt muss als Konsequenz die sofortige Aufhebung der großflächigen Fahrverbote folgen. Wenn überhaupt, sind jetzt nur noch streckenbezogene Verbote rund um das Neckartor und der Hohenheimer Straße zu rechtfertigen. Bevor das Verbot für Euro 4 Fahrzeuge für die Stuttgarter Kfz-Halter ab 1. April greift, muss dies nun geändert werden.

In einem Brief an Verkehrsminister Hermann thematisierte Jochen Haußmann zudem, eine Ausnahmeregelung für Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer zu erlassen, die den P+R-Parkplatz Sommerrain anfahren möchten. Dieser liegt nur wenige hundert Meter innerhalb der Stuttgarter Umweltzone. In seiner Antwort wies der Minister darauf hin, dass sich die Ausnahmeregelung als sehr aufwendig erweist und in Erarbeitung ist. Wir sind gespannt…
Die Freien Demokraten haben ein umfassendes Papier vorgelegt, welche Alternativen sie voranbringen wollen, um Fahrverbote in ganz Stuttgart zu kippen. Sie finden das Impulspapier zu Download hier.

In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Debatte zum Thema Fahrverbote“ erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Forderung seiner Fraktion zur Vermeidung von Fahrverboten in Stuttgart. Die Bundeskanzlerin hatte ja angekündigt, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Fahrverbote nur dort in Betracht kommen, wo der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter überschritten wird. Somit hat sie wesentliche Feststellungen getroffen, von denen die FDP schon lange ausgeht. Der 40 Mikrogramm-Grenzwert beim Stickoxid ist ein schlicht ideologisch gesetzter Wert, der letztlich das Ende des Verbrennungsmotor überhaupt zum Ziel hat und dabei auf eine einzige, unausgegorene und auch unter ökologischen Gesichtspunkten mit vielen Fragezeichen versehene Technik setzt!

Die Argumentation der FDP, wonach Fahrverbote angemessen und verhältnismäßig sein müssen, also nicht allein auf Basis eines willkürlich gesetzten Grenzwerts ergehen können, hat nun auch das Kanzleramt erreicht, ohne von dort her aber letztlich Klarheit für die Betroffenen zu schaffen. Weiterhin gilt: Den Letzten beißen die Hunde. Die Fakten lassen nur den Schluss zu, dass es weder sinnvoll noch notwendig ist, ganz Stuttgart zur Fahrverbotszone zu machen und das Umland dabei auszusperren. Stattdessen sind innovative, technologieoffene Lösungen gefragt. Europa braucht Gestaltung statt Reglementierung.

Zum Nachdenken, zitiert aus: Karl Löwith: Von Hegel zu Nietzsche, der revolutionäre Bruch im Denken des 19. Jahrhunderts, Felix-Meiner-Verlag, Hamburg, 1995: „Das Wahre ist einfach und gibt wenig zu tun, das Falsche gibt Gelegenheit, Zeit und Kräfte zu zersplittern“ (S. 251, Goethe). „Eine Demokratie verliert jeden Wert, wenn sie nur gleich macht, ohne Freiheit hervorzubringen“ (S. 276, Tocqueville).

Die aktuellen Entwicklungen in der nationalen und internationalen Politik machen nachdenklich und zeigen Entsprechungen in den Krisen der Weimarer Republik. Sie zeigen auch, dass die Entscheidung der FDP zum Abbruch der Verhandlungen über eine „Jamaikakoalition“ nach den Bundestagswahlen richtig und konsequent war. Das Schauspiel der Krisen, persönlichen Querelen und Fundamentaldebatten der jüngsten Tage zeigt, dass die liberale Stimme zwar dringend gebraucht wird, aber sie hätte in einer schwarz-schwarz-grün-gelben Koalition nicht zum Tragen kommen können. Im Gegenteil, die zentralen liberalen Anliegen wären zwischen schwarz-schwarzen Inszenierungen und grünen Fundamentalismen zerrieben worden. Die Grünen treiben die CDU in Baden-Württemberg vor sich her (siehe z.B. Diesel). So wäre es den Liberalen in einer „Jamaikakoalition“ noch tiefgreifender ergangen. Auch die erneut bekannt gewordenen finanziellen und personellen Verquickungen der sogenannten „Deutschen Umwelthilfe“ sprechen eine deutliche Sprache. Die potentielle „Wiederkehr“ der politischen Auseinandersetzungen der „Weimarer Zeit“ wird wach, wenn man sich mit dem Grundproblem eines jeden demokratischen Rechtsstaates befasst, nämlich, dass die konsequente Anwendung seines Rechts potentiell auch jenen rechtsstaatliche Mittel in die Hand gibt, die sich einer freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegenstellen. Es ist paradox, wenn sich die Brandstifter der Straße zu Hütern der Ordnung verklären, nach dem Motto: Man erzeuge Chaos und provoziere so den Ruf nach Ordnung! Proteststimmen oder die „privilegierte Klagen“ sind nicht einfach ein „Warnschuss“ an „die da Oben“. Sie sind gefährlich und bilden Funken, die erneut eine gefährliche Glut entfachen können – und wieder hat es keiner gewollt! Wenn Herr Trump vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sinngemäß von der Ablösung der Globalisierung durch den Patriotismus spricht kann man als Europäer und Deutscher nur antworten: National denken heißt heute europäisch denken, und europäisch denken heißt global denken! Das ist der Weg, der die religiöse, geistige und kulturelle Entwicklung Europas zur Aufklärung hin kennzeichnet und der sich über den „revolutionären Bruch im Denken des 19. Jahrhunderts“ (Löwith) bis heute fortsetzt.

Im Rahmen der letzten Weinstadt-Messe besuchten Vertreterinnen und Vertreter der Vereinigung „Liberaler Mittelstand, Baden-Württemberg“, Dr. Ulrich Rülke (Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg) und Pascal Kober (Mitglied der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag) unter anderem den Messestand des „Remstalmarkt Mack“. Das sehr informative Gespräch mit dem Inhaber, Rocco Capurso, setzte viele Impulse für eine weitere Vertiefung. Am 19. Juni 2018 waren Pascal Kober, die Landesvorsitzende des „Liberalen Mittelstands“, Agnes Baldauf, und die beiden Vorsitzenden des FDP-Stadtverbands Weinstadt, Hans-Jörg Polzer und Per Klett, Gast im Remstalmarkt.

Herr Capurso präsentierte eindrucksvoll das Konzept eines außerordentlich erfolgreichen Lebensmittel-Einzelhändlers, das im Wesentlichen auf vier Säulen ruht: motiviertes Personal – Qualität – Regionalität – eigenverantwortlich geführtes Unternehmen. Eine konsequente Kundenorientierung und offensive Personalentwicklung bilden die Basis für die ständige Suche nach weiteren Optimierungsmöglichkeiten und Innovationen, die den Remstalmarkt in die Spitzengruppe der Lebensmittelmärkte in Deutschland geführt und ihm eine überregionale Bedeutung geschaffen haben.

Pascal Kober berichtete im Anschluss im Gasthof Rössle, Endersbach, über die aktuelle Arbeit der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Am Beispiel des von der „Großen Koalition“ geplanten Sozialpakets für Hartz4Projekte konnte Kober anschaulich aufzeigen, dass die Maßnahmen von Schwarz-Rot weniger der Eingliederung der betroffenen Menschen in den Arbeitsmarkt dienen, hohen Verwaltungsaufwand erzeugen und Angebote möglicher Arbeitgeber zur wirklichkeitsnahen Qualifikation der Betroffenen nicht berücksichtigen. Insgesamt zeigten der Besuch im Remstalmarkt und die Ausführungen von Pascal Kober in beeindruckender Weise, dass mittelständische und personengeführte Unternehmen als Garanten für Verlässlichkeit, Eigenverantwortung und Solidität die Hauptantriebskräfte für Innovation und Kreativität im Wirtschaftsgeschehen sind.

Die Mitgliederversammlung des FDP-Stadtverbands Weinstadt hat am 17.04.2018 Herr Per Klett zum neuen Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Herr Klett folgt auf den ehemaligen Vorsitzenden des Stadtverbands und Stellvertretenden Vorsitzenden, Herr Erhard Mutzke. Hans-Jörg Polzer, Thorsten Zebisch und Manuel Grauer nehmen wie bisher die Aufgaben des Vorsitzenden, des Schatzmeisters und des Schriftführers wahr.

Der FDP-Stadtverband konnte im letzten Jahr einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen und ist mit einer gut motivierten, verjüngten Mann- und Frauschaft für die kommenden Herausforderungen in kommunalen und übergeordneten Aufgabenfeldern gut aufgestellt. Das ist vor allem auch dem langjährigen und immer konstruktiv fordernden Engagement von Erhard Mutzke zu verdanken, der dem Stadtverband als Vorsitzender in schwierigsten Zeiten wichtige Impulse gegeben hat. Erhard Mutzke als durch und durch aufrechter Liberaler hat den Mitgliedern der FDP in Weinstadt in einer Zeit, als die Freien Demokraten von vielen schon für tot erklärt worden waren, mit der ihm eigenen Wahrhaftigkeit Mut zum Weitermachen vermittelt. Als streitbarer Demokrat sorgte Erhard Mutzke nach innen und außen konsequent für klare liberale Positionen, argumentative Ehrlichkeit und Grundsatztreue.

Der Stadtverband Weinstadt, wie auch die ganze FDP, sind Erhard Mutzke zu großem Dank verpflichtet. Sein stets deutlich formuliertes Bekenntnis zu liberalen Haltungen und Lösungen bleibt vorbildhaft. In strittigen politischen Fragen forderte Erhard Mutzke immer das Gespräch mit offenem Visier. Taktische Spiele in Hinterzimmern sind ihm immer fremd gewesen. Transparenz in Entscheidungsprozessen fordert er stets mit Nachdruck ein. Erhard Mutzke steht vor allem auch dafür, dass ein liberales Verständnis von Politik und Wirtschaft nicht im Widerspruch zu den Herausforderungen der sozialen Gerechtigkeit steht. Hans Werner Sinn zitiert in seinem Buch „auf der Suche nach der Wahrheit“ Nils Goldschmidt, der einen Artikel über den Kathetersozialisten Gustav von Schmoller so überschrieben hat: „Wirtschaft muss den Menschen dienen“. Erhard Mutzke würde diesen Satz mit Hans Werner Sinn sicher bekräftigen: „Genauso ist es“.

Bildungsstudien erkennen einen enormen Leistungsabfall bei den Schülern in Baden-Württemberg. Am Liberalen Bildungstag in Baden-Württemberg wurde diese Entwicklung diskutiert. „Es ist das Ergebnis einer grün-roten Bildungspolitik, die auf die Abschaffung des gegliederten Schulwesens ausgerichtet war“, kritisiert der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende, Hans-Ulrich Rülke. Grün-Schwarz würde dies mit faulen Kompromissen fortsetzen. Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer hob in ihrer Rede den Anspruch der FDP hervor: „Beste Bildung muss nach der qualitativen Spitze streben und darf sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben.“

Für die Qualität des Bildungswesens sei jedoch nicht die Schulstruktur, sondern das Bildungsangebot vor Ort entscheidend, so Rülke. Deshalb brauche man ein vielgliedriges Schulsystem und eine ausreichende Finanzierung. „Die FDP-Fraktion unterstützt die Lockerung des Kooperationsverbots, damit der Bund diesen Kraftakt mitfinanzieren kann.“

Gebauer sprach sich dafür aus, bundesweit für Lehrkräfte in MINT-Berufen zu werben, die Förderschulen für die Aufgaben der Inklusion beizubehalten und verstärkt gegen Unterrichtsausfall vorzugehen. Auch betont sie die Herausforderungen der Digitalisierung. „Wir wollen, dass junge Menschen ihr Leben in einer digitalen Welt eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestalten können.“

Das bildungspolitische Ziel der Freien Demokraten sei eine passende Schule für jedes Kind, erläutert der bildungspolitische Sprecher der baden-württembergischen FDP-Fraktion, Timm Kern. Denn: „Freie Demokraten treten dafür ein, dass alle Menschen mit gleichen Rechten ausgestattet sind.“ Dennoch seien alle unterschiedlich. Ein Gesetzentwurf der FDP zur Verankerung der offenen Ganztagsschulen im Schulgesetz soll dafür ein erster Schritt sein.

Zum ausführlichen Bericht der FDP/DVP-Fraktion im Landtag BW.

Die Fasnet tobt. Die Welt spielt toll!
Was der Wähler wollen soll,
Das weiß der Landtag ganz genau.
Der grüne Wunsch heißt: Quotenfrau!

Die Losung ruft man unverbogen:
„Wer nicht will, der wird erzogen!“
So versteckt sich’s hinter Küssen:
Wer nicht will, der muss halt müssen!

Man steht nicht eng auf Du und Du
bei Strobels und der CDU.
Der Reinhart, unterm Tisch ganz still,
Kartelt so wie er es will.

Doch sein Spiel ist mir sympathisch,
Weil am Ende demokratisch:
Der Wähler will an seinem Ort
Ganz bestimmt das letzte Wort.
Während er die Quoten hasst,
Liebt er was zum „Flecken“ passt.

Davon soll die Rede sein.
Dazu laden wir euch ein!
Am Aschermittwoch gibt’s, bei Gott,
Quetschkommode, Lied und Spott.

Wenn’s die Liberalen machen
Mischt der Ernst sich gern mit Lachen.
Es gibt Platz in dem Lokal:
Das ganze „Ross“ ist unser Saal!

Es tönt durch Weinstadt, Aichwald, Kernen:
Wer nicht lachen kann soll’s lernen!

Politischer Aschermittwoch mit Jochen Haußmann (MdL), Jürgen Hofer (OB a.D.) und Hans-Jörg Polzer (FDP Weinstadt) am 14. Februar 2018, 19:30 Uhr, Gasthof „Rössle“ in Weinstadt-Endersbach.

Anlässlich des Jahresempfangs der Stadt Weinstadt wurde das  herausragende bürgerschaftliche Engagment von Norbert Sperl und Hartmut Lenz mit der Verleihung der „Bürgermedaille“ der Stadt Weinstadt gewürdigt. Die beiden Geehrten verkörpern mit ihrem nie nachlassenden „Unternehmungsgeist“, ihrem Ideenreichtum und ihrem nimmermüden Gestaltungswillen einen vorbildlichen Gemein- und Bürgersinn, jeder auf seine Weise und in seinem Bereich. Dabei wirken sie „ansteckend“ auf andere Bürgerinnen und Bürger. Dafür danken wir beiden mit hoher Achtung vor ihren Leistungen. Herr Oberbürgermeister Scharmann konnte in seiner Neujahrsansprache darüber hinaus überzeugend zeigen, dass das Wirken von Menschen wie Norbert Sperl, Hartmut Lenz und anderen im Ehrenamt Tätigen beflügelnd auf die ganze Stadt und ihre Verantwortungs- und Entscheidungsträger wirkt. Der Oberbürgermeister vermittelte unaufgeregt, authentisch und mit gutem Gespür für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, dass er unserer Stadt mit Gestaltungsfreude und Nachdruck neue, wohl gesetzte Impulse geben kann. Auch dafür sind wir anerkennend dankbar.