Auf potenziellem Bauland mit zukunftsträchtig investiertem Kapital Wohnfläche erzeugen
Die FDP-Regionalfraktion möchte zusammen mit der Region für mehr Bauland sorgen. Für sie ist es auch denkbar „angemessene Sanktionen für Kommunen zu entwickeln, die ihrer Aufgabe Bauland auszuweisen nicht nachkommen. Das erklärte Regionalrat Albrecht Braun in der Debatte zu diesem Thema in der Regionalversammlung.
Hier die Rede im Wortlaut: Die öffentliche Debatte ist das Salz in der Suppe einer demokratischen Gesellschaft. Über diese Debatte müssen die Verantwortlichkeiten im öffentlichen Diskurs deutlich gemacht werden.
Zu Verantwortlichkeiten habe ich bei meinen Vorrednern leider kaum etwas vernommen. Dramatische Zustandsbeschreibungen, vielfältige Mangelklagen und vollmundige Forderungen – Ziemlich mager dafür, dass überwiegend maßgebliche Vertreter von Parteien in langjähriger Regierungsverantwortung gesprochen haben. Also genau von den Verantwortungsträgern für wesentliche Ursachen der aktuellen Situation.
Die Wohnungsnot ist keine Naturkatastrophe, sondern hat ihre Wurzeln und Beschleuniger.
Erstes Stichwort: Gesetzliche Mietpreisbremse.
Unzählige Wohnungssuchende können sich seither freuen, dass ihr Angebot günstig wäre – wenn sie denn eines bekämen.
Ich kenne keinen Markt, der ohne Angebote funktioniert.
Für Angebote ohne Rendite hat der Volksmund ein treffendes Wort: „Milchmädchenrechnung“
Zweites Stichwort: Landesbauordnung.
Seit 2013 können sich Wohnungssuchende über besser begrünte, mit zusätzlichen Stellflächen für Kinderwagen, Rollatoren und mit überdachten Fahrradabstellplätzen ausgestattete Wohnungen freuen. Auch weniger Kfz-Stellplätze müssen zur Verfügung stehen.
Die grüne Staatssekretärin kommentierte: „Die mit den Neuregelungen verbundenen Mehrkosten für Bauherrinnen und Bauherren bleiben in überschaubaren Grenzen“. – Gut, wer so viel Weitblick hat.
Und schließlich ein Blick in den Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung:
Das Stichwort Landesentwicklungsplan kommt darin nicht ein einziges Mal vor! Dafür aber dies:
„Die Netto-Null beim Flächenverbrauch bleibt … unser langfristiges Ziel.“
Und: „Wir wollen eine Wohnungsnotfallstatistik einführen!“
Werte Damen und Herren,
ist das auch für unsere Regionalplanung wegweisend?
Der Notfall ist ja bereits Dauerzustand!
Die heutige Sitzungsvorlage zum Thema beschreibt hinreichend die Problematik und definiert die (engen) Handlungsspielräume unseres Gremiums.
Die ergriffenen Maßnahmen machen aus unser Sicht zweierlei deutlich:
In den Planungsgrundlagen hat, nicht zuletzt aufgrund einer Veranstaltung unserer FDP-Fraktion in 2012, ein Paradigmenwechsel hin zu stärkerem Bevölkerungswachstum stattgefunden.
Wie nachhaltig sich dies entwickelt, bleibt zu beobachten.
Zum Zweiten zwingt die regionale Lebenswirklichkeit, unabhängig von der politischen Netto-Null-Vorgabe, zur Anpassung des Wohnungsbauideals. Zwei Schlagworte zweier Referenten bei der Fachtagung „Wohnbauflächen mobilisieren“ drücken dies plakativ aus: Von „Einfamilienhauswüsten“ sprach der Eine und
„DICHT darf nicht DOOF sein“ plädierte der Andere.
LOW RISE ist nicht länger nur Fachbegriff der Mode für knappe Höschen, sondern erobert den Sprachgebrauch der Planer und Architekten für moderne Wohnraumverdichtungslösungen.
Auch unser heutiger Vorschlag setzt neue Zeichen. Laut Beratungsunterlage will die Region auf Gespräche setzen. Und die Region will zusätzlich Zuckerbrot auspacken – wenn wir die Aussage, dass ein Belohnungsmodell gesucht wird, mal so interpretieren.
Wir stellen die Frage, ob nicht ein wenig Peitsche dazu gehört? Wir sehen es als notwendig an, das aktuelle Bevölkerungswachstum zu nutzen, um die Kommunen in der Fläche zu stärken. Deswegen plädieren wir für ein zweijähriges Sonderprogramm der Region für Gemeinden mit Eigenentwicklung, um Flächenreserven zu aktivieren und schnell preiswerten Wohnraum in der Fläche zu schaffen.
Zu Zuge soll kommen, wer als Kommune ein überzeugendes Mobilitätskonzept anbieten kann. Also beispielsweise selber für die lokale Buslinie sorgt. Für die in dieser Zeit bebaute Fläche soll die Region bei Bedarf eine zusätzliche Bonusfläche zur Bebauung zugestehen. Das ist ein Zuckerbrot. Und gleichzeitig ein bisschen Peitsche für die Kommunen, die als regionaler Siedlungsschwerpunkt ausgewiesen sind. Wenn auch woanders gebaut werden darf, erhöht sich der Druck Baugebiete umzusetzen.
Es ginge auch noch eine Stufe intensiver: Für Kommunen, die als regionaler „Siedlungsschwerpunkt“ ausgewiesen sind, die zugestandenen Flächen aber nicht ausweisen und so für Baulandverknappung sorgen, sind angemessene Sanktionen zu entwickeln. So wäre ein Verfallsdatum denkbar, nachdem nicht genutzte Flächen erneut unter den Kommunen verteilt werden können. Damit wäre es auch möglich Fälle abzudecken, in denen Grundstücksbesitzer die Ausweisung von Baugebieten verhindern. Wo Einzelne ihrer Verantwortung nicht gerecht werden – Ihre Verzögerungstaktik würde sie am Geldbeutel treffen und der ist bei dieser Spezies bekanntlich empfindlich.
Was wir wollen, sind kreative Ideen, um auf potenziellem Bauland mit zukunftsträchtig investiertem Kapital Wohnfläche zu erzeugen. Keine vielleicht schöne Pläne oder Fensterreden. Angesichts, auch ohne Statistik, erkennbarer Wohnungsnot gilt: Öffentlich debattieren ist gut, besser dürfte leichter Druck helfen, wo es gute Worte nicht tun.
